Rechtsanwälte Dr.Dr. Bernd Hesse und Stephan Hoff

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09 Juli 2024

Arbeitnehmer muss kurzfristige Weisungen auch in seiner Freizeit zur Kenntnis nehmen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2023, Az. 5 AZR 349/22

Foto:pixabay

Wenn es eine betriebliche Regelung gibt, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, noch am Vortag für den darauffolgenden Tag den Dienstplan in Bezug auf Uhrzeit und Ort zu konkretisieren, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine solche per SMS erteilte Weisung auch noch am Abend während seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen.

03 Juli 2024

Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle

LAG Köln, Beschluss vom 16.05.2024, Az. 9 TaBV 24/24

Entscheidet der Vorsitzende einer Einigungsstelle vor dem rechtskräftigen Abschluss des Einigungsstellenbesetzungsverfahrens, so ist dieser Spruch unwirksam.

 

10 Dezember 2019

Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholerkrankung kann ausnahmsweise zulässig sein

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 24.07.2019, 15 Sa 2498/18

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Eine außerordentliche Kündigung wegen einer Alkoholerkrankung kann ausnahmsweise zulässig sein. Im streitentscheidenden Fall wurde die Kündigung mit einer sozialen Auslauffrist ausgesprochen, die der ordentlichen Kündigungsfrist entsprach.

04 Mai 2016

Auch Teilkündigungen im Arbeitsrecht möglich

ArbG Frankfurt (Oder), Urteil vom 27. Februar 2014, Az. 3 Ca 1711/13

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Die Teilkündigung eines Arbeitsverhältnisses hinsichtlich des Umfanges der Arbeitszeit ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 27.02.2014 unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

28 Mai 2015

Keine Kündigung wegen Gesangsauftritt während der Arbeitsunfähigkeit

ArbG Frankfurt (Oder), Urteil vom 28. Mai 2015, Az. 2 Ca 47/15

Keine Kündigung wegen Gesangsauftritt während der Arbeitsunfähigkeit

Keine Kündigung wegen Gesangsauftritt während der Arbeitsunfähigkeit

Die außerordentlich und hilfsweise ordentlich ausgesprochene Kündigung einer Arbeitnehmerin, die während ihrer Arbeitsunfähigkeit als Solosängerin auf einem Weihnachtsmarkt auftritt ist unwirksam. Auch ein erleichterter Auflösungsantrag hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von leitenden Angestellten gem. §§ 9, 14 KSchG kommt nicht in Betracht, wenn die Arbeitnehmerin nicht tatsächlich als leitende Angestellte eingesetzt worden ist.

05 Juli 2024

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei zu vielen Überstunden

Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 06.03.2023, Az. 16 TaBV 85/22

Ein Arbeitgeber, der entgegen der in einer Betriebsvereinbarung vereinbarten Obergrenzen Überstunden duldet, kann vom Betriebsrat auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

29 Februar 2024

Arbeitszeugnis darf gefaltet werden und kann Adresse enthalten

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 2.11.2023 - 5 Sa 35/23

Arbeitszeugnis darf gefaltet werden und kann Adresse enthalten

Zu Arbeitszeugnissen hat sich in der Rechtsprechung in den letzten Jahren einiges getan. Nun dürfen Arbeitszeugnisse auch gefaltet und mit Anschrift versehen versendet werden.

10 Dezember 2019

Keine Tariffähigkeit bei fehlender Durchsetzungskraft

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.9.2019 - 1 BvR 1/16

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Ohne Durchsetzungskraft der Gewerkschaft liegt keine Tariffähigkeit vor. Eine Koalition von Arbeitnehmern benötigt eine gewisse soziale Mächtigkeit, um Foderungen ihrer Mitglieder durchsetzen zu können.

04 März 2016

Meinungsfreiheit gilt auch für Betriebsratsmitglieder

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2016, 10 Ta BV 102/15

Der Betreiber eines Senioren- und Pflegezentrums kann einen Altenpfleger, der sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des Betriebsrats und als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Klinikgruppe mit einer kritischen E-Mail an den Einrichtungsleiter und die Aufsichtsratsmitglieder wendet, nicht kündigen.

20 Januar 2015

Wenn der Betriebsrat sachkundige Arbeitnehmer anhört, bleibt der Arbeitgeber vor der Tür

BAG, Beschluss vom 20.1.2015, 1 ABR 25/13

Wenn der Betriebsrat sachkundige Arbeitnehmer anhört, bleibt der Arbeitgeber vor der Tür
Kein Anwesenheitsrecht des Arbeitgebers, wenn Betriebsrat sachkundige Arbeitnehmer anhört

Seit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) 2001 haben Betriebsräte die Möglichkeit, sachkundige Arbeitnehmer zu hören, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

04 Juli 2024

Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen in einer privaten Chatgruppe

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2023, 2 AZR 17/23

Ein Arbeitnehmer, der sich beleidigend, rassistisch und sexistisch über Vorgesetzte und Kollegen äußert, kann außerordentlich gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine private Chatgruppe handelt. Auf Vertraulichkeit kann sich der Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen berufen.

01 März 2021

Kündigungsschutz bei Schwangerschaft auch schon vor Arbeitsantritt

BUNDESARBEITSGERICHT, URTEIL VOM 27.02.2020, 2 AZR 498/19

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Das Kündigungsverbot des § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrags und zwar auch dann, wenn dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Arbeitsaufnahme liegt.

22 September 2018

Besonderer Kündigungsschutz eines Wahlvorstandes

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.2017, Aktenzeichen 2 AZR 14/17

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Besonderer Kündigungsschutz eines Wahlvorstandes

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach Amtsniederlegung und Aufnahme der
Tätigkeit als Wahlvorstand

10 Juli 2015

Keine Kündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen

ArbG Hamburg, Urteil vom 10. Juli 2015, Az. 27 Ca 87/15

Keine Kündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen

Außerordentliche und ordentliche Kündigungen wegen sogenannter Bagatell-Delikte sorgen immer wieder für Schlagzeilen. In diesem Zusammenhang sorgte der Fall der Supermarkt-Kassiererin Emmely vor einigen Jahren für Aufregung. Letztlich konnte die Verkäuferin, der vorgeworfen worden war, zwei ihr nicht gehörende Pfandbons für Leergut im Wert von 1,30 € eingelöst zu haben, wieder auf ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit seiner Entscheidung vom 10.06.2010, Az. 2 AZR 541/09 festgestellt, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hatte.