Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2023, Az. 5 AZR 349/22
Wenn es eine betriebliche Regelung gibt, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, noch am Vortag für den darauffolgenden Tag den Dienstplan in Bezug auf Uhrzeit und Ort zu konkretisieren, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine solche per SMS erteilte Weisung auch noch am Abend während seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen.
LAG Köln, Beschluss vom 16.05.2024, Az. 9 TaBV 24/24
Entscheidet der Vorsitzende einer Einigungsstelle vor dem rechtskräftigen Abschluss des Einigungsstellenbesetzungsverfahrens, so ist dieser Spruch unwirksam.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 24.07.2019, 15 Sa 2498/18
Eine außerordentliche Kündigung wegen einer Alkoholerkrankung kann ausnahmsweise zulässig sein. Im streitentscheidenden Fall wurde die Kündigung mit einer sozialen Auslauffrist ausgesprochen, die der ordentlichen Kündigungsfrist entsprach.
Die Teilkündigung eines Arbeitsverhältnisses hinsichtlich des Umfanges der Arbeitszeit ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 27.02.2014 unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
In dem vorliegenden Fall wandte sich die zu 50% schwerbehinderte Klägerin gegen die Teilkündigung ihres Arbeitsvertrags mit dem Einwand, dass die in dem Betrieb bestehende Schwerbehindertenvertretung im Rahmen der Kündigung nicht angehört wurde und die Teilkündigung daher unwirksam sei.
ArbG Frankfurt (Oder), Urteil vom 28. Mai 2015, Az. 2 Ca 47/15
Keine Kündigung wegen Gesangsauftritt während der Arbeitsunfähigkeit
Die außerordentlich und hilfsweise ordentlich ausgesprochene Kündigung einer Arbeitnehmerin, die während ihrer Arbeitsunfähigkeit als Solosängerin auf einem Weihnachtsmarkt auftritt, ist unwirksam.
Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 06.03.2023, Az. 16 TaBV 85/22
Ein Arbeitgeber, der entgegen der in einer Betriebsvereinbarung vereinbarten Obergrenzen Überstunden duldet, kann vom Betriebsrat auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 2.11.2023 - 5 Sa 35/23
Zu Arbeitszeugnissen hat sich in der Rechtsprechung in den letzten Jahren einiges getan. Nun dürfen Arbeitszeugnisse auch gefaltet und mit Anschrift versehen versendet werden.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.9.2019 - 1 BvR 1/16
Ohne Durchsetzungskraft der Gewerkschaft liegt keine Tariffähigkeit vor. Eine Koalition von Arbeitnehmern benötigt eine gewisse soziale Mächtigkeit, um Forderungen ihrer Mitglieder durchsetzen zu können.
Der Betreiber eines Senioren- und Pflegezentrums kann einen Altenpfleger, der sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des Betriebsrats und als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Klinikgruppe mit einer kritischen E-Mail an den Einrichtungsleiter und die Aufsichtsratsmitglieder wendet, nicht kündigen.
Kein Anwesenheitsrecht des Arbeitgebers, wenn Betriebsrat sachkundige Arbeitnehmer anhört
Seit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) 2001 haben Betriebsräte die Möglichkeit, sachkundige Arbeitnehmer zu hören, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist..
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2023, 2 AZR 17/23
Ein Arbeitnehmer, der sich beleidigend, rassistisch und sexistisch über Vorgesetzte und Kollegen äußert, kann außerordentlich gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine private Chatgruppe handelt. Auf Vertraulichkeit kann sich der Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen berufen.
BUNDESARBEITSGERICHT, URTEIL VOM 27.02.2020, 2 AZR 498/19
Das Kündigungsverbot des § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrags und zwar auch dann, wenn dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Arbeitsaufnahme liegt.
ArbG Hamburg, Urteil vom 10. Juli 2015, Az. 27 Ca 87/15
Keine Kündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen
Außerordentliche und ordentliche Kündigungen wegen sogenannter Bagatell-Delikte sorgen immer wieder für Schlagzeilen. In diesem Zusammenhang sorgte der Fall der Supermarkt-Kassiererin Emmely vor einigen Jahren für Aufregung. Letztlich konnte die Verkäuferin, der vorgeworfen worden war, zwei ihr nicht gehörende Pfandbons für Leergut im Wert von 1,30 € eingelöst zu haben, wieder auf ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit seiner Entscheidung vom 10.06.2010, Az. 2 AZR 541/09 festgestellt, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hatte.
